Anker lichten für Millionen: Parteispenden auf dem Prüfstand
Von Selina Becker, Rebecca Eckmann und Laura Nagy
Auf hoher See: Die Jagd nach dem politischen Schatz
Dunkelblaue Wellen tragen das Sonnenlicht über die glitzernde Wasseroberfläche. Weiße Möwen ziehen krächzend ihre Kreise, während bunte Fischschwärme lautlos durch das Wasser gleiten. Nur das gleichmäßige Rauschen des Meeres ist zu hören. Die See wirkt ruhig. Unter dem Meeresrauschen, dessen Intensität sich im stetigen Wechsel zwischen Crescendo und Decrescendo befindet, tauchen allerdings dumpfe Geräusche aus der Ferne auf. Allmählich kommen sie näher und Welle für Welle setzen sie sich in Form wirren Geredes und Gelächters von der Wasserakustik ab – bis sich endlich ausmachen lässt, woher sie stammen.
Am Horizont erscheinen riesige Schiffe. Erst eins, dann zwei, schließlich eine ganze Flotte an hölzernen Bootsbauten. Ein hoher, dicker Schiffsmast durchbricht im Vorbeiziehen kurz das Sonnenlicht, verschiedenfarbige Flaggen peitschen durch den Wind, der plötzlich zu pfeifen beginnt. Je weiter die Schiffe in die Szenerie eindringen, desto einfacher ist zu erkennen, was da eigentlich auf den Fahnen abgebildet ist: „CDU/CSU“. Zunächst ein ungewöhnlicher Name für eine Piratenflotte. Doch die übrigen Boote zieren ähnlich verwunderliche Zeichen und Buchstaben. Ein Totenkopf oder ein Schwert hätten auf viele wohl einschüchternder gewirkt, als ein rotgefärbtes “SPD” auf weißem Leinenstoff – oder eine Sonnenblume, die den pinken und blauen Buchstaben auf der gelben Flagge folgt.
Trotzdem sind die Strategien, durch die die Flottenplanen ihren Reichtum und Einfluss anzureichern, keinesfalls zu unterschätzen. Die Kapitän*innen der führenden Schiffe scheinen ihr Ziel genau zu kennen. Sie steuern auf Goldbarren, Edelsteine, Perlen zu. Schätze, mit denen sie ihre Schiffe ausbauen und ihre Macht vergrößern können.
Doch diese Pirat*innen unterscheiden sich von ihren historischen Vorbildern. Ihren Reichtum gewinnen sie nicht allein durch das, was sie selbst erobern. Immer wieder werfen Unterstützer*innen von verschiedenen Ufern neue Schätze an Bord. Vorne am Bug haben die Schatzmeister*innen einen Überblick über ihre ergatterten Schätze. Es scheint dabei so, als hätten einige der Schiffe über die Zeit großzügigere Verbündete für sich gewonnen als andere.
In der politischen Realität heißen diese Schätze Parteispenden, in unserer Datenstory fokussieren wir uns konkret auf Großspenden. In den letzten 23 Jahren haben die CDU/CSU mit Ausnahme von 2003 und 2021 jährlich die meisten Großspenden von juristischen Personen, also Unternehmen und Vereinen, und Einzelpersonen bekommen. Im Bundestagswahljahr 2025 hat die Union ihren eigenen Großspenden-Rekord von über 6,3 Millionen Euro aus dem Wahljahr 2005 um rund eine Million Euro übertroffen. In beiden Jahren sind die Bundestagswahlen durch verlorene Vertrauensfragen von Bundeskanzlern der SPD vorgezogen worden.
Die Union sei als Regierungspartei aber generell attraktiv für Großspender*innen, erzählt uns Martin Reyher, Redaktionsleiter der Rechercheplattform abgeordnetenwatch. So habe er auch in Baden-Württemberg beobachtet, dass die CDU dort als Regierungspartei jährlich am meisten Großspenden erhalten hätte, bis die Grünen im Bundesland Regierungspartei wurden und die Spendensumme der CDU übertroffen haben. Einen direkten Zusammenhang zwischen Wahlergebnissen und Spendensumme gäbe es aber in der Regel nicht.
Bis 2013 waren der Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg und der Versicherungskonzern Allianz SE die einzigen Großspender von Bündnis 90/Die Grünen. Die Einzelbeträge lagen dabei meist bei 60.000 Euro. Beide Spender haben in den Spenderjahren an jede Bundestagspartei gespendet.
Parteispenden sind ein wichtiger Bestandteil der Parteienfinanzierung in Deutschland. Unternehmen und Privatpersonen können Parteien finanziell unterstützen. Seit 2002 müssen Einzelspenden ab 50.000 Euro unverzüglich an den Präsidenten des Bundestages gemeldet werden, der sie auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht. 2024 wurde der Betrag auf 35.000 gesenkt.
In den Rechenschaftsberichten der Parteien, die jährlich die gesamte Parteienfinanzierung jeder Partei dokumentieren, muss auch jede Spende ab 10.000 Euro aufgelistet werden. Hat ein Spender mehrfach Geld an eine Partei gespendet, ist allerdings nur die Summe der einzelnen Spenden nachvollziehbar.
Laut Reyha gibt es für Spender*innen aber auch Möglichkeiten, Spenden im Verborgenen zu behalten, wenn sie kleine Schlupflöcher in der Transparenzpflicht nutzen. “Häufig beobachten wir, dass Unternehmer*innen kleinere Einzelbeträge spenden, zum Beispiel einmal 25.000 Euro durch die Mutterfirma, und dann direkt danach 25.000 Euro durch die Tochterfirma. Auf diese Weise werden die einzelnen Spenden erst zwei jahre später im Rechenschaftsbericht, statt sofort auf der Bundestagsseite veröffentlicht”.
Auffällig sei außerdem, wenn die Spendenhöhe desselben Geldgebers im Rechenschaftsbericht höher ist als im Großspendenregister. Dies weise nämlich darauf hin, dass kleinere Summen im Vor- oder Nachhinein gespendet wurden. Grundsätzlich kontrolliere die Bundestagsverwaltung aber den Abstand zwischen verschiedenen Spenden eines Spenders. Wenn man zum Beispiel innerhalb weniger Wochen zweimal 5.000 Euro spendet, ginge die Bundestagsverwaltung laut Reyha wahrscheinlich von einer Einzelspende in Höhe von 10.000 Euro aus, und die Spende würde zumindest im Rechenschaftsbericht dokumentiert.
Insbesondere Großspenden sorgen immer wieder für öffentliche Diskussionen. In den vergangenen Jahrzehnten haben mehrere Spendenaffären Fragen nach Transparenz, Einfluss und wirtschaftlichen Abhängigkeiten politischer Parteien aufgeworfen.
Bei unserer Branchenanalyse der Unternehmensgroßspenden pro Partei wird deutlich, dass einige Wirtschaftszweige eher zu bestimmten Parteien tendieren. Die Unternehmensspenden der Grünen und der FDP kamen 2024 und 2025 – den Jahren, in denen die Ampelregierung auseinanderbrach und die Bundestagswahl vorgezogen wurde – fast zur Hälfte aus der Finanzbranche. Die Union bekam nur ein Drittel ihrer Unternehmensspende von Finanzfirmen, die SPD sogar weniger als ein Viertel. Ein Viertel der Grünen-Spenden kommt aus dem Immobilienbereich, ein weiteres Viertel wenig aus dem Bereich erneuerbare Energien.
Bei der SPD ist klar die Techbranche die großzügigste Geldgeberin. Die CDU/CSU, die auch insgesamt die meisten Großspenden erhalten, haben die vielfältigste Spenderschaft. Es fällt auf, dass sowohl Industrie als auch die Finanzbranche an jede Partei spenden; regelmäßige Geldgeber sind dort beispielsweise der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie und die Deutsche Vermögensberatung. Laut Reyha spricht eine deutliche Branchentendenz in den Unternehmensspenden dafür, dass eine Partei Politik macht, die eher im Vorteil der jeweiligen Branche agiert.
Es ist beobachtbar, dass in den letzten 20 Jahren der Anteil der Unternehmensspenden den Großspenden zurückgegegangen ist. Besonders auffällig ist dies bei der FDP und den Grünen, deren Großspenden bis 2009 beziehungsweise 2013 noch zu hundert Prozent von Unternehmen kamen. 2021 stammen 60 Prozent der Großspenden an die FDP und über 90 Prozent der derer an die Grünen von Privatpersonen. Auch Reyha ist diese Entwicklung aufgefallen: “Wir haben über die Jahre eine Verlagerung von Unternehmen zu Privatpersonen beobachtet. Unsere Vermutung ist, dass das vor allem daran liegt, dass Unternehmen Parteispenden nicht von der Steuer absetzen können – Privatpersonen schon.” Großspenden von Unternehmen kämen auch mit höherer Wahrscheinlichkeit in die Schlagzeilen als Spenden von Privatpersonen.
Außerdem sei im Laufe der 2010er das sogenannte “Politsponsoring” beliebt geworden. Das bedeutet, dass Parteien auf Parteitagen zum Beispiel Stände an Unternehmen vermieten, womit die Firmen sogar noch engeren Kontakt zu den Parteien knüpfen, oder Unternehmen Werbung in Parteizeitungen schalten. Der Vorteil Partei und Unternehmen: die Einnahmen aus diesem Politsponsoring müssten laut Reyha nicht transparent dokumentiert werden. SPD und Grüne legen ihr Politsponsoring offen; Reyha vermutet, dass die beiden Parteien wegen des Politsponsorings auch weniger Großspenden insgesamt bekommen, sondern sich eher mehr darüber finanzieren.
Grundsätzlich haben Parteien unterschiedliche Schwerpunkte in ihrer Finanzierung. Der Spendenanteil der Gesamtfiannzierung der FDP ist seit 20 Jahren stetig knapp dreimal so hoch wie der der SPD. Die Union finanziert sich zu etwa einem Viertel von Spenden.
Der SPD wird häufig vorgeworfen, von Verlagsbeteiligungen zu profitieren, nachweisbar ist dies laut Reyha aber nicht.
Großspenden sind legal und ein fester Bestandteil der Parteienfinanzierung. Gleichzeitig werfen sie grundlegende Fragen auf.
Erhalten finanzstarke Branchen dadurch mehr politischen Einfluss als andere? Reichen die bestehenden Transparenzregelungen aus, um das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse zu stärken? Und welche Rolle sollten hohe Einzelspenden künftig überhaupt noch spielen?
“Parteispenden verzerren den politischen Wettbewerb”
Indem Parteien durch mehr externe und finanzielle Mittel mehr Ressourcen zur Verfügung haben, haben sie auf unterschiedlichen politischen Ebenen bessere Chancen. Es können somit mehr Gelder in Wahlkampf oder andere Werbekampagnen fließen, hochqualitative Wahlplakate können produziert und größere Räumlichkeiten können gemietet werden. Gleichzeitig kann mit mehr finanziellen Mitteln die Social Media-Präsenz besser bedient werden, die immer weiter für den politischen Wahlkampf an Bedeutung gewinnt.
Folglich machen Großspenden einen beachtlichen Teil der besagten finanziellen Mittel aus. Jene Spenden kommen von Unternehmen und Einzelpersonen, die natürlich selbst darüber entscheiden, welche Parteien sie in ihrer Agenda unterstützen möchten. An dieser Stelle kann Kritik an der ungleichen Verteilung von Geldern ausgeübt werden. Denn: Während die FDP trotz niedriger Wahlergebnisse ihre Partei durch Spendensummen in Millionenhöhe munter wieder zusammenflicken kann, fehlt der Kleinpartei im Landtag das Geld für ein Wahlplakat im Nachbardorf. Martin Reyha sagt: “Parteispenden verzerren den politischen Wettbewerb.”
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Die Schatzsuche endet damit nicht am Meereshorizont – sie beginnt dort erst.